HR III Versammlung 13.3.2008

Der Bericht über diese Versammlung kommt nun etwas verzögert, da ich bekanntlich am Wochenende vom 15./16. März in Fulda war und der Beitrag „Vereinsrecht, Satzung, Ordnung, Ethik“ erstmal fertig gestellt werden musste. Mit diesem Beitrag lässt sich diesen Bericht und nächsten Bericht „das Fuldawochenende“ doch erheblich kürzen.

Die Einladung zur Versammlung erfolgte wieder getrennt: die Mitglieder wurden über den „Jäger in BW“ informiert, die Pächter erhielten 3 Wochen vorher eine schriftliche Einladung inkl. Agenda. Wieso die Agenda nicht auf den Seiten der JV Bruchsal einsichtig ist oder wieso Mitglieder nicht per e-mail informiert werden können, obwohl die e-mail Adressen großenteils vorliegen, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch wenn die Teilnahme mit 28-30 Personen gut war, ist nicht verständlich wieso JV Bruchsal bzw. HR III sich von den Verfahren anderer JVen so deutlich unterscheidet.

Zur Neueinteilung der Hegeringe (aus 5 werden 4) werden Vorschläge pro HR eingesammelt. Aus Sicht HR III soll die Gemeinde Ubstadt-Weiher dem HR III zugeteilt werden. Wie bereits bei der Versammlung HR III in Januar 2008 wie auch die HV/MV der JV Bruchsal Anfang März wird merkwürdigerweise die Argumentation der politischen Grenzen immer noch vorrangig aufgeführt. Dass die vorgeschlagene und abgestimmte Lösung aus Sicht §10a BJagdG Sinn macht, ist außer Debatte (auch unter Berücksichtigung der B3, denn auch Kronau gehört dem HR III an). Dass dabei keine politischen Grenzen geschnitten werden, ist ein nachgelagerter Vorteil. Das andere Argument (Verpachtung und Kontaktebene Bürgermeisterämter) ist wohl nur organisatorischer Art und hat mit der Jagdausübung wenig gemeinsam.

HRL Wolfgang Häfner berichtete über die HV/MV und ging ebenfalls kurz auf Aspekten der Rede von Dr. Dieter Deuschle (LJM) ein.

Die Multiplikatoren „Wildbretthygiene“ werden demnächst geschult. Sukzessive erfolgt dann die Ausbildung der Mitglieder HR III durch die Multiplikatoren.

Der Zustand der Wildsammelstelle wurde diskutiert und eine Kühlzelle (Bauhof?) als Lösung für sinnvolle Ablösung hervorgebracht. Die Anforderungen für den „Zerwirkraum“ werden voraussichtlich in April im „Jäger in BW“ aufgeführt und diskutiert.

Die „Nachsuchevereinbarung“ wurde ausgiebig diskutiert. Nicht das Thema Tierschutz, sondern das „Vertrauen im Nachsuchegespann“ wenn diese in fremden Revieren unterwegs ist, führte zu einigen Schlenkern in der Diskussion. Ich habe die Nachsuchevereinbarung LJV BW zum Downloaden beigefügt. Bitte lesen Sie die Seiten 3 und 4 (Grundsätze) durch. An Hand der Bedingungen „Hund“ wie auch „Führer“ lassen sich m.E. die eventuelle Bedenken schnell ausräumen; dieses zum Vorteile der Nachsuchevereinbarung. Im Musterpachtvertrag der LJV ist die Nachsuchevereinbarung enthalten. In Kraichtal sind alle neuen Pachtverträge mit dieser Vereinbarung abgeschlossen worden.

Die Jagdsteuer wurde diskutiert. Dr. Jörg Friedmann, der zur Versammlung gekommen war, erläuterte den aktuellen Diskussionsstand.

1. Steuer ist Länderhoheit
2. Ausgenommen Stadtkreise und jetzt Zollernalbkreis
3. Das Land hält den Kreisen zur Ausschöpfung der Einnahmen an (nach aktueller Finanzlage „Land und Kreisen“)
4. Unterschriftenaktion erbrachte 40.000 Unterschriften bei 30.000 Jäger in BW
5. Die Entsorgung von Fallwild den Kreisen zu überlassen, wird vermutlich eher kontraproduktiv sein (auch unter Rücksichtnahme aller möglichen Kostenvorteile für die Kreise)
6. Politisch wird die Abschaffung der Jagdsteuer durch die SPD unterstützt. Ministerpräsident Oettinger wird zum Länderjägertag erwartet. Vielleicht ermöglicht sich hier eine Veränderung der CDU-Stellungnahme.
   NRW wird als nächster Flächenstaat die Jagdsteuer im Parlament diskutieren.

Zum Abschuss waren die Wahlen des HRL und dessen Stellvertreter eingeplant. Wie ich bereits vor der Versammlung hier im Blog deutlich gemacht hatte, bedarf der gewählte HRL eine Legimitation (Vereinsrecht) durch HV/MV (HRL ist laut Satzung ein Organ). Jörg und ich diskutierten hier punktuell. Laut Jörg wurde eine Bestätigung/Legimitation durch HV/MV in der Vergangenheit der JV Bruchsal nie durchgeführt und die Satzung sieht solches auch nicht vor. Jörg meinte, dass wir (er und ich) unterschiedliche Rechtsauffassungen haben. Die Satzung bildet eine ausreichende Grundlage zur Durchführung der Wahl, führte er an. Es wurde gewählt, ich enthielt mich in beiden Vorgängen die Stimme. Beide bisherigen Amtsinhaber wurden bei jeweils 2 Enthaltungen einstimmig gewählt. Ich verweise an dieser Stelle nur noch auf den letzten Abschnitt des Beitrags „Vereinsrecht, Satzung, Ordnung und Ethik“.

Gruß Paul